Arbeitsagentur weist Vorwürfe des Bundessozialgerichts zurück

2009-01-25T22:39:00.001-08:00

Nürnberg (AP) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Vorwürfe
zurückgewiesen, sie ignoriere aktuelle Grundsatzurteile des
Bundessozialgerichtes. Entsprechende Aussagen der Vizepräsidentin des in
Kassel ansässigen Gerichtes, Ruth Wetzel-Steinwedel, vom Vortag seien nicht
nachvollziehbar, erklärte die Bundesagentur am Freitag in Nürnberg.
Wetzel-Steinwedel hatte am Donnerstag beim Jahrespressegespräch des
Gerichts gesagt, sie habe aus der Arbeitsverwaltung gehört, dass viele
Grundsatzentscheidungen aus dem Themenbereich der Grundsicherung für
Arbeitslose in den Arbeitsagenturen nicht ankämen. Dazu heißt es in der
Nürnberger Erklärung vom Freitag, sämtliche Änderungen durch den
Gesetzgeber oder höchstrichterliche Entscheidungen «wurden und werden durch
die BA umgesetzt, soweit sie in ihren Verantwortungs- und Aufgabenbereich
fallen». Das gelte auch für Hartz-IV-Fälle.Allerdings habe die
Bundesagentur für Arbeit keinen Einfluss auf die Umsetzung von
Gerichtsentscheidungen, die kommunale Aufgaben und deren Umsetzung in den
Arbeitsgemeinschaften betreffen, oder wenn für die Betreuung von
Langzeitarbeitslosen zugelassene kommunale Träger (»Optionskommunen»)
verantwortlich seien.Die Bundesagentur arbeite vertrauensvoll mit den
Sozialgerichten zusammen und achte jederzeit geltendes Recht und die
aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung, heißt es abschließend in der
Stellungnahme.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All
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